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Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete fordern: Verschiebung der Kürzung auf den 1. Juli

    Halle (ots) - Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten wollen sich mit der von der Fraktionsführung geplanten Verschiebung der um 15 Prozent gekürzten Solarförderung auf Dächern vom 1. April auf den 1. Mai nicht abfinden. Das sagte der Wittenberger CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Dass die Kürzung zum 1. April nicht kommt, steht fest", sagte Petzold, der Mitglied im Umweltausschuss ist. "Jetzt ist die Kürzung zum 1. Mai vorgesehen. Das stellt uns aber nicht zufrieden. Wir ostdeutschen Abgeordneten sprechen uns für eine Verschiebung auf den 1. Juli aus."

    Die Solarindustrie brauche Planungssicherheit. Über die Höhe der Kürzung will Petzold mit sich reden lassen, wenn schlüssig belegt werden könne, dass die Branche tatsächlich 30 Prozent mehr Förderung bekomme, als sie eigentlich benötige. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Kürzung bereits zum 1. April durchsetzen, stößt damit aber auf Widerstand der Ost-CDU, der CSU und der FDP. Statt durch Röttgens Haus soll die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Petzold zufolge nun durch die Unionsfraktion in den Bundestag eingebracht werden.

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