Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost
Schwarz-Gelb strebt weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bis 2019 an
Halle (ots)
Die künftige Koalition aus Union und FDP hält "an der Zielsetzung fest, die Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 bundesweit weitgehend anzugleichen". Dies geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe "Wirtschaft/Energie/Aufbau Ost" hervor, das der Zeitung vorliegt. Darin "bekennt" sich die Koalition "zur Einhaltung der Mittelzusagen aus dem Solidarpakt II". Sie will für Regionen, die ab 2014 aus der Höchstförderung der Europäischen Union herausfallen, "angemessene Übergangsregelungen" finden. Auch soll es eine "steuerliche Innovationsförderung mit spürbaren Förderpräferenzen für die strukturschwächeren Regionen und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland" geben, wobei diese Förderung auf den Solidarpakt II angerechnet werden soll. Weiter heißt es in dem Papier: "Bei der Einrichtung neuer Forschungseinrichtungen werden wir die ostdeutschen Länder angemessen berücksichtigen." Neue Bundeseinrichtungen sollten generell "in den neuen Ländern angesiedelt werden". Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sollten auf der Straße bis 2010 und der Schiene bis 2017 fertiggestellt werden. Schließlich solle ein "Handlungskonzept zur Verringerung von Abwanderung" entstehen.
Keine Festlegung gibt es hinsichtlich der Angleichung des Rentenrechts. In dem Papier heißt es lediglich: "Wir wollen in dieser Legislaturperiode einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Ost und West herstellen." Dabei dürfe es weder für Ost- noch für West-Rentner zu Schlechterstellungen kommen. Strittig bleibt, wer sich um den Aufbau Ost kümmern soll. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke, der der Arbeitsgruppe angehört, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Da gibt es keine Einigung.
Das muss in der großen Runde besprochen werden. Wir beharren darauf, dass der Aufbau Ost im Wirtschaftsministerium angesiedelt wird. Die Union würde das gern im Kanzleramt ansiedeln. Doch dort gehört es nicht hin." Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland sei "keine Querschnittsaufgabe, die irgendeiner im Kanzleramt macht".
Mücke sprach insgesamt von einem "anständigen Ergebnis". Freilich sei das, was in dem Papier stehe, "der absolute Kernbestand. Daran darf nicht gerührt werden." Er persönlich hätte sich zudem "gewünscht, dass wir die Investitionszulage über das Jahr 2013 hinaus verlängern." Die Kapitalschwäche kleiner und mittlerer Unternehmen könne man so am besten bekämpfen.
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