Mitteldeutsche Zeitung: Chef des Bundestagsinnenausschusses, Edathy (SPD), kritisiert Pläne zur Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz
Innenpolitischer Sprecher der Union, Uhl, spricht von unnötiger Aufregung
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat das im Bundesinnenministerium erarbeitete Papier zur Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Das Papier ist ein Beleg dafür, was in der Innenpolitik geschehen würde, wenn die Union so handeln könnte, wie sie will", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wenn es nach Herrn Schäuble ginge, würde die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gekippt." Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sprach gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" von unnötiger Aufregung, weil das Papier von der Spitze des Ministeriums nicht autorisiert sei. Der CSU-Politiker fügte aber hinzu, Beamte hätte sich hier "richtigerweise Gedanken gemacht", was im Bereich der inneren Sicherheit "noch offen ist". Diese Gedanken würden zunächst im Innenministerium und dann in der nächsten Koalition "sortiert". Uhls Ansicht nach ist in dem Papier "einiges, was vernünftig ist".
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