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Mitteldeutsche Zeitung: zu Telefonüberwachung

    Halle (ots) - Auch wenn das Thema 20 Jahre nach dem Untergang des Überwachungsstaates DDR besonders brisant ist, sind vorschnelle Antworten - zumal im Wahlkampf-Finale - nicht angebracht. Denn die jetzt veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf Abhöraktionen wegen schwerer Straftaten. Ein Richter muss das Lauschen zuvor erlauben. Insoweit deuten die zunehmenden Fälle auf eine wachsende Kriminalität und einen stärkeren Verfolgungsdruck hin, aber nicht auf illegale Polizeimaßnahmen. Das Problem liegt woanders. Es liegt in einer Art präventiven Grauzone staatlichen Handelns, etwa wenn die Polizei ohne konkreten Tatverdacht mithört. Diese Grauzone wird auch im Zuge der Terrorabwehr immer größer. Zugleich wird dadurch eine für die Bürger nachvollziehbare Kontrolle polizeilichen Handelns - quasi die Kontrolle der Kontrolleure - immer schwerer und gerade deshalb immer nötiger.

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