Mitteldeutsche Zeitung: Rentensicherungsgesetz Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm rügt die Gesetzesvorlage als Pfusch
Halle (ots)
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hält das vom Bundeskabinett gebilligte Rentensicherungsgesetz für "Pfusch" und legt Wert darauf, nicht in die Nähe des gegenwärtigen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) gerückt zu werden. "Mein Satz ,Die Rente ist sicher' bezieht sich auf ein System, das allen anderen kapitalgedeckten Systemen überlegen ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Was die machen, ist keine systematische Antwort. Das ist eine Antwort aus dem Hüftgelenk. Ich will mit denen nicht verwechselt werden. (...) Was jetzt geschieht, ist Pfusch. Auf eine Maschine, bei der jährlich die Ersatzteile ausgetauscht werden müssen, würde ich mich nicht verlassen." Bis 1998 sei die feststehende Größe der Rentenpolitik das Rentenniveau gewesen, so Blüm. Nun sei der Beitragssatz der feststehende Maßstab. "Verlierer sind die Rentner und die Beitragszahler. Der feste Beitragssatz war die Todsünde. Jetzt haben wir ein niedrigeres Rentenniveau bei höheren Gesamtbeiträgen."
Ein Absinken des Rentenniveaus lasse sich dauerhaft nur durch höhere Beiträge verhindern, betonte der CDU-Politiker. "Man kann die demografische Entwicklung nicht wegreformieren. Der liebe Gott zahlt nicht die ausgefallenen Beiträge. Die müssen die Leute bezahlen. Wer eine anständige Rente haben will, der muss höhere Beiträge zahlen. Auch die privaten Versicherungen erhöhen ja pausenlos die Prämien. Darüber redet nur keine Sau." Dass sein Satz "Die Rente ist sicher" in diesen Tagen Allgemeingut geworden ist, kommentierte Blüm mit den Worten: "Dass Sozialpolitik wieder wichtiger genommen wird und dass Leute wie ich nicht einfach zum Deppen erklärt werden, das ist ein Fortschritt. Aber dafür kann ich mir keinen Blumenstrauß kaufen. Ich kämpfe für meine Ideen, egal ob die Beifall oder Pfiffe kriegen."
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