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Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl Politologe Holtmann: SPD will Stammwähler zurückgewinnen

    Halle (ots) - Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Universität Halle/Saale sieht im recht frühzeitig präsentierten Wahlprogramm der SPD den klaren Ansatz, alte Stammwähler wieder zurückzugewinnen. "Der SPD muss daran gelegen sein, bei derzeit für sie immer noch wenig günstigen Ausgangsbedingungen rechtzeitig Strategiefähigkeit zu gewinnen. Das beinhaltet unter anderem, dass sie rechtzeitig öffentlich Positionen bezieht, die ihr Profil schärfen" so Holtmann zur in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Die Partei habe, so Holtmann weiter, seit Beginn der Auseinandersetzungen um die Hartz-IV-Gesetze, die in Teilen der Öffentlichkeit höchst unpopulär waren, damit zu kämpfen, dass ein Teil ihrer Stammwählerschaft von ihr abgerückt sei. "Derzeit stabilisiert sich die Partei auf niedrigem Niveau und pendelt um die 25 Prozent. Das ist zu wenig, um nach der Wahl in die Koalitionsbildung prägend eingreifen zu können", so der Wissenschaftler. Das jetzt präsentierte steuerpolitische Maßnahmenbündel der SPD könne man durchaus als Akzentuierung linker Positionen beschreiben.

    Dennoch sieht Holtmann die Linke nicht als den Hauptgegner der SPD. Druck käme auch von Seiten der Union. "Das Dilemma der SPD, und aller großen Volksparteien, ist ja, dass sie jeweils auch ihre linke und rechte Flanke decken müssen. Gerade unter den aktuellen, weltweit schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, ähnelt das allerdings der Quadratur des Kreises." Die steuerpolitischen Vorschläge der SPD seien vor allem der Versuch, den linken Rand zu festigen und in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei die Initiative zurück zu gewinnen, erklärt Holtmann. "Das hat auf der anderen Seite den Nachteil, dass die SPD möglicherweise die Wechselwähler der Mittelschichten, deren wirtschaftliche Lage im übrigen ebenfalls zunehmend prekärer wird, gar nicht oder nur unzureichend ansprechen kann."

    Probleme mit der Spitzenkandidatur Frank-Walter Steinmeiers und dessen Rolle bei der Formulierung der Agenda 2010 sieht Holtmann nicht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein großes Hindernis ist. In der Öffentlichkeit wird er als federführend mit der Agenda 2010 wohl nur selten in Verbindung gebracht. Wahlkämpfer spekulieren nicht ohne Grund auf ein kurzes Gedächtnis der Wähler.

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