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Mitteldeutsche Zeitung: Anklage gegen Dieter Althaus
Thüringens Sozialministerin Lieberknecht hält Anklage für politisch folgenlos

    Halle (ots) - Aus der Sicht von Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) hat die Anklage gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) keine politischen Konsequenzen. "Dass die Anklage kommt, ist nicht überraschend", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn das war zu erwarten und gehört bei der Bearbeitung eines solchen Falles zum absolut Normalen." Auf die Frage, ob dies Konsequenzen für die Spitzenkandidatur von Althaus habe, erwiderte Lieberknecht: "Das ändert nichts." Sie gilt als mögliche Nachfolgerin des Ministerpräsidenten.

    Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, sagte dem Blatt: "Bei uns gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung vor Gericht die Unschuldsvermutung. Schuld ist nicht gleich strafrechtliche Verwerflichkeit. Deshalb würde ich jetzt nicht vorschnell sagen: Damit ist Herr Althaus aus dem Rennen." Der CDU-Politiker erklärte weiter: "Im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung muss jeder für sich selbst die Konsequenz ziehen. Aber nicht jede strafrechtliche Verurteilung wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts mache jemanden für ein politisches Amt von vornherein ungeeignet. Wie schnell fährt man als Autofahrer im Straßenverkehr einen Fahrradfahrer an, weil man ihn im toten Winkel hat! Damit ist nicht sofort ein Unwerturteil verbunden."

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