Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Aufbau-Ost-Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Hettlich, fordert Abschaffung der Investitionszulage
Halle (ots)
Der Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Peter Hettlich, hat die Abschaffung der Investitionszulage gefordert. "Die Mitnahmeeffekte sind gigantisch und die Zielgenauigkeit ist grottenschlecht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir können es uns nicht mehr erlauben, beim Aufbau Ost 1,3 Milliarden Euro für die Anschaffung von Büromöbeln oder Geräten zu geben, die keine Investitionen fördern. Wir schaffen dadurch keine Arbeitsplätze, sondern ersetzen Arbeit durch Kapital. Wir wollen intelligentere Instrumente. 18 Jahre nach der Wiedervereinigung kann es nicht sein, dass wir weiterhin mit der Gießkanne durchs Land ziehen und so tun, als ob das Geld in Strömen regnet." Das Geld sollte Hettlich zufolge innerhalb des Solidarpaktes umgeschichtet werden in andere Programme. Eines davon sei die Gemeinschaftsaufgabe Ost.
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