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Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot

    Halle (ots) - Bundesregierung und Bundestag haben sich mit dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens 2003 bis auf die Knochen blamiert. Das Hickhack um den neuen Anlauf zum Verbot knüpft daran nahtlos an. Ob mit Verbotsverfahren oder "politischer Lösung" - der Gefahr, die von den Rechtsextremen ausgeht, können die Demokraten dieser Republik erfolgreich nur geschlossen begegnen, über die Grenzen aller im Bundestag vertretenen Parteien hinweg. Doch die Bemühungen scheitern schon an Querelen zwischen SPD und CDU. Die Parteien, die in Bund und Land immerhin gemeinsam regieren, schaffen es nicht, an einem Strang zu ziehen. Das ist ein Trauerspiel. Freude macht das nur der NPD.

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