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Mitteldeutsche Zeitung: BND-Untersuchungsausschuss
Siegfried Kauder verteidigt Ermittlungen gegen Journalisten

    Halle (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sieht trotz der allgemeinen Empörung über die Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat keinen Anlass, einen Rückzieher zu machen. "In einem laufenden Verfahren Selbstkritik zu üben, macht wenig Sinn", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Wie jetzt von allen Seiten kritisiert zu werden, "das muss man als Ausschuss-Vorsitzender einfach aushalten können". Die Angelegenheit sei erst "erledigt, wenn eine Botschaft der Staatsanwaltschaften vorliegt, wie die Verfahren ausgegangen sind", so Kauder. "Die Entscheidung habe ich nicht zu treffen."

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