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Lausitzer Rundschau: Beck reformiert SPD-Spitze Personen und Politik

    Cottbus (ots) - Ermutigende Botschaften für die SPD sind rar gesät. Während die Union geschickt mit sozialdemokratischem Gedankengut zu punkten weiß, herrscht bei den Genossen Katzenjammer über die Regierungsteilhabe. Der Wahlerfolg in Bremen hat daran nicht wirklich etwas geändert, zumal die Fliehkräfte der Partei auch an der Weser sichtbar wurden. Die Quittung für den Missmut präsentieren die Demoskopen in ihren wöchentlichen Umfragen. Dort hat die einst so stolze Arbeiterpartei inzwischen ein Dauer-Abo auf den 30-Prozent-Keller. Da ist es auch kein Wunder, dass die innerparteilichen Zweifel an Kurt Beck wachsen. Verglichen mit der euphorischen Stimmung für Angela Merkel in der Union gibt der SPD-Vorsitzende bei den Seinen ein geradezu jämmerliches Bild ab. Diesem negativen Grundgefühl setzt Kurt Beck nun ein bewährtes Rezept entgegen: Er dreht am Personalkarussell. Die Reform der Parteispitze soll nicht nur den Chef aus der Schusslinie bringen. Sie soll auch für frischen Wind sorgen und den Hang zur Selbstzerfleischung eindämmen. Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier bietet Beck ein politisches Schwergewicht auf, das selbst für eine Kanzlerkandidatur infrage kommt. Andrea Nahles soll die Linken wieder mit der SPD versöhnen. Finanzminister Peer Steinbrück dient als Bindeglied für eine eher konservative Kundschaft. So weit die Theorie. Dass die Partei künftig in besserem Licht erscheint, wenn Steinbrück und Steinmeier auch als Parteiobere ihren Amtsgeschäften nachgehen, ist nämlich zweifelhaft. Annette Schavan ist ebenfalls Bundesministerin. Aber nur die wenigsten wissen um ihren gleichzeitigen Stellvertreterjob bei der CDU. Was die landsmannschaftlichen Befindlichkeiten angeht, so wiegt der Verlust des Vizepostens für die SPD im Osten besonders schwer. Sicher ist die Personaldecke für eine geeignete Person aus den neuen Ländern denkbar dünn. Es aber bei dieser Erkenntnis zu belassen, wie Beck das tat, leistet nicht nur der Linkspartei Vorschub. Auch die Union mit ihrer ostdeutschen Chefin dürfte sich die Hände reiben. Strategische Weitsicht sieht anders aus. Freilich sind Personen kein Ersatz für überzeugende Politik. Wohin die SPD marschiert, liegt auch mit der neuen Führungsmannschaft im Dunkeln. Durch Steinbrück und Steinmeier an der Parteispitze wird zwar der Wille zum Regieren unterstrichen. Aber das war's dann auch. Ein klares Profil ist nicht in Sicht. Das Markenzeichen der SPD war die soziale Gerechtigkeit. Dann kam die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Seitdem stecken die Genossen in der Sinnkrise. Weder eine Andrea Nahles noch ein Frank-Walter Steinmeier können diesen traurigen Zustand kaschieren.

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