Lausitzer Rundschau: Der BND-Ausschuss, fehlende Akten und neue Aussagen Die SPD riskiert viel
Cottbus (ots)
Es war, obwohl gestern wichtige Akten fehlten, ein Tag der Wahrheit in dem Ringen um die wirkliche Geschichte jenes Murat Kurnaz, der von den Amerikanern nach Guantánamo verschleppt worden war. Denn während sich die Abgeordneten immer wieder von aufgeblasenen Geheimniswahrern vorführen lassen müssen, haben findige Journalisten inzwischen die Geschichte recherchiert, die im Übrigen auch ganz gut zu den bekannten Aktenfragmenten passt. Jeder, der sich 2002 etwas genauer mit dem jungen Bremer Türken beschäftigte, gelangte schnell zu der Auffassung, der Mann gehöre nach Hause, zu seiner Mama. Offenkundig waren selbst die US-Amerikaner davon überzeugt, fanden nur keinen interessierten Ansprechpartner dafür in Berlin. Aber die Verantwortlichen mit der Ferndiagnose, zunächst die Bremer Schlapphüte und dann die gewichtigen Runden im Kanzleramt, versteiften sich auf Sicherheitsbedenken. Die Folgen dieses Fehlers werden dadurch nicht geringer, dass ihr Opfer ein Ausländer war und dass er ausschaut wie aus dem Bilderbuch der Vorurteile vom bösen Buben. Und für viele Wähler spielt auch deswegen das Schicksal des Mannes nach wie vor keine Rolle. Jetzt droht sich die SPD im Vertrauen darauf zu versteifen und ihren heutigen Außenminister und früheren Sicherheitsbürokraten Frank-Walter Steinmeier um jeden Preis zu schützen. Ihre Sprecher arbeiten mit unanständigen Versuchen, allen anderen, nur nicht dem eigenen Spitzengenossen Fehler zu unterstellen. Das führt zu der Schlussfolgerung, dass im Zweifelsfall Parteiinteressen vor Fragen der Menschenrechte gehen. Viele, die ansonsten der Sozialdemokratie durchaus wohlgesonnen sind, reagieren mit Schaudern. Die SPD muss einen hohen Preis zahlen, sollte sie sich von Steinmeier eine solche Politik diktieren lassen. Denn nicht nur die Opposition wird angreifen, auch der christdemokratische Koalitionspartner wird dabei aus gutem Grund nicht mitmarschieren.
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