Lausitzer Rundschau: Die Einigung beim Kohleausstieg Gesicht gewahrt
Cottbus (ots)
Verwunderlich ist es schon, wie schnell es dem Bund doch möglich gewesen ist, den aufmüpfigen Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland mit mehreren Hundert Millionen Euro den Ausstieg aus der Steinkohle zu versüßen. Nun gut, fällig wird das Geld erst nach 2014. Aber wenn man sich überlegt, wie deftig und langwierig sonst das politische Geschacher um jeden Euro ist - siehe Elterngeld, siehe Gesundheit oder Bafög-Erhöhung - dann kann man nur zu einem Ergebnis kommen: So schön kann Klientelpolitik sein. Dem Bergmann ist es zu Recht egal, wo das Geld herkommt. Hauptsache, der Ausstieg wird für ihn sozialverträglich. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat die Schatulle aufgemacht. Das war kein Freundschaftsdienst für seinen Nachfolger in NRW, den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Sondern der Sozialdemokrat hat Übles geahnt, hat die Protestlaune der letzten Stammklientel der Genossen im Revier gefürchtet. Jetzt, wo die NRW-SPD dabei ist, sich ein wenig zu berappeln, konnte Steinbrück nicht auf stur stellen. Jürgen Rüttgers hat das gewusst. Der Regierungschef ist mit seiner trickreichen Forderung nach einem früheren Ausstieg ein kalkulierbares Risiko eingegangen. Er hat wie Saarlands Peter Müller sein Gesicht gewahrt: Die Landeshaushalte werden früher als zunächst geplant deutlich entlastet. Vor allem aber steht Rüttgers nun nicht als Totengräber der Steinkohle da. Glück auf!
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