Lausitzer Rundschau: Rechtsextremisten schänden jüdische Mahnmale in Cottbus Provokation für Demokraten
Cottbus (ots)
Strafrechtlich bewertet sind das Beschmieren und Herausbrechen von Gedenktafeln und Stolpersteinen Sachbeschädigung, Diebstahl und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der materielle Schaden ist vergleichsweise gering. Wird um die Vorfälle in Cottbus in der Nacht zum Dienstag unter diesen Gesichtspunkten zu viel Aufhebens gemacht? Nein. Hier sind die Demokraten gezielt provoziert worden. Es geht nicht um Sachbeschädigung, sondern um Schäden in den Köpfen von ewig Gestrigen und von denen, die in ihre Fänge geraten sind. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Vor 68 Jahren begannen die Pogrome gegen Menschen jüdischen Glaubens, die im Holocaust endeten. In Halbe formiert sich dieser Tage ein Massenprotest gegen das angebliche Heldengedenken von Neonazis für gefallene deutsche Soldaten des zweiten Weltkriegs, das nichts anderes ist als Verherrlichung des Nationalsozialismus. Und in der Politik wird über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD nachgedacht. Einerseits sind Rechtsextreme durch den Einzug in Kommunalparlamente und Landtage ermuntert. Sie treten immer offener auf. Ohne Scham- und Verantwortungsgefühl verherrlicht ein NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen Hitler und dessen NS-Diktatur. Andererseits aber sind Neonazis aufgeschreckt durch den Wind, der ihnen entgegen bläst. Halbe und der Tag der Demokraten am kommenden Samstag bekommt nach den Provokationen in Cottbus und jüngst in Frankfurt (Oder) noch zusätzliches Gewicht. Neue Nahrung erhalten durch die Schändung des jüdischen Andenkens die Diskussionen um ein Verbot der NPD. Das Für und Wider eines Gangs vor das Bundesverfassungsgericht muss gut abgewogen werden. Es ist schwer hinnehmbar, dass eine Partei Steuermittel erhält, die die Demokratie in diesem Land abschaffen will, die aus der Asche des Dritten Reiches erwachsen ist. Andererseits würde ein erneutes Scheitern vor den Richtern verheerende Folgen haben. So oder so ist klar: Ein Verbot kann Strukturen zerschlagen, doch es verändert nicht automatisch das Denken. Hier vor allem muss angesetzt werden: in Schulen, in Familien, in Vereinen. Der jungen Generation darf dabei die Schuld der Großeltern und Urgroßeltern nicht als Last aufgebürdet werden. Verantwortung aber muss sie aus der Geschichte zu jederzeit ziehen. Stolpersteine sind dafür ein unverzichtbarer Anstoß.
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