Lausitzer Rundschau: Neues Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer Überfällig
Cottbus (ots)
Nach einem harten Lernprozess hat man inzwischen in allen demokratischen Parteien verstanden, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Es hat befremdlich lange gedauert, bis sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigen konnten, langjährig geduldeten Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach quälendem Hin und Her jetzt endlich ein Kompromisspapier formuliert, das die Grundlage für die gemeinsame Marschroute bilden soll. Seine Lösungsvorschläge haben Ecken und Kanten. Integrations- und Arbeitswilligen wird die Hand gereicht. Auch wird auf Kinder und bestimmte Härtefälle Rücksicht genommen. Schäuble fordert aber auch eine Anstrengung von allen Bleibewilligen und sagt ebenso klar, dass ein neues Bleiberecht für Sozialschmarotzer ebenso wenig infrage kommt wie für Einwanderungsbetrüger oder Straftäter. Das klingt konsequent.
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