Lausitzer Rundschau: Zu Bundestag/Libanon-Einsatz: Am Ende eine gute Balance
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bundestag/Libanon-Einsatz:
Wie richtig es ist, dass in Deutschland das Parlament über Bundeswehreinsätze entscheidet und nicht zum Beispiel der Verteidigungsminister, hat man beim Libanon-Einsatz gesehen. Wäre es so gelaufen, wie die ersten, unvorsichtigen Äußerungen Franz Josef Jungs andeuteten, dann wären deutsche Soldaten jetzt womöglich zum Kampfeinsatz mitten im Hisbollah-Gebiet und direkt an der Grenze zu Israel unterwegs. Der Bundestag hat sich zu einer wohl ausgewogenen, differenzierten Haltung entschlossen und erst in die richtigen Bahnen gelenkt, was anfangs chaotisch zu werden drohte. Der Einsatz auf See zur Kontrolle von illegalen Waffentransporten überfordert die Kapazitäten der Bundeswehr nicht. Er überfordert auch die deutsche und israelische Öffentlichkeit nicht, für die deutsche Soldaten im Nahen Osten vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte bisher ein Tabu waren. Diese Mission entspricht genau der Balance, die Deutschland zwischen internationaler Verantwortung, Freundschaft zu Israel und gebotener Zurückhaltung halten muss. Israel und der Libanon wollen den Einsatz. Der einzige Wermutstropfen in diesem am Ende gut verlaufenen Entscheidungsprozess ist das prinzipielle Nein der FDP-Führung. Es entspricht der außenpolitischen Erfahrung und Tradition dieser Partei in keiner Weise. Die mit dem Gewissen begründete Ablehnung, die es von Abgeordneten in allen Fraktionen gab, ist dem letztlich innenpolitischen Motiv Guido Westerwelles weit überlegen.
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