Lausitzer Rundschau: Zu Mindestlöhne/Streit: Das Dilemma der SPD
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Mindestlöhne/Streit:
Die SPD war klug genug, konkrete Zahlen in ihrem Mindestlohn-Konzept zu vermeiden. Ansonsten wären die Pläne sofort in der Luft zerrissen worden. Problematisch bleiben sie trotzdem. Natürlich wäre es für alle Arbeitnehmer gut, über ein auskömmliches Einkommen zu verfügen. Wahr ist auch, dass die Tarifbindung abnimmt und Dumpinglöhne an der Tagesordnung sind. Gleichwohl gibt es in Deutschland längst einen implizierten Mindestlohn. Er bemisst sich an den Hartz-IV-Empfängern. Läge ein tatsächlicher Mindestlohn unter ihren Einkünften, dann wäre es attraktiver, auf Kosten von Vater Staat zu leben. Das will auch die SPD nicht. Nach ihren Vorstellungen soll der Mindestlohn eine eigenständige Existenzsicherung gewährleisten. Doch so hoch kann kein Mindestlohn sein, dass er sämtliche Zuwendungen für eine Hartz-IV-Familie abdeckt. In einem solchen Fall käme es tatsächlich zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen, weil sie schlicht nicht mehr bezahlbar wären. Wie sich dieses Dilemma auflösen lässt, bleibt ein Rätsel. Fazit: Es macht Sinn, die Aushandlung der Löhne weiter den Tarifparteien zu überlassen. Dort weiß man am besten, was in der Branche tragbar ist und was nicht. Der Staat sollte sich dabei heraus halten.
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