Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Diskussion um die Einwanderungspolitik: Krach bahnt sich an
Cottbus (ots)
Angela Merkel will der Republik eine neue Einwanderungspolitik verordnen. Eine, die zeitgemäß und zukunftsfähig gleichermaßen ist. Der Integrationsgipfel vergangene Woche im Kanzleramt bildete den öffentlichkeitswirksamen Auftakt dafür. Hinter den Kulissen wird zudem an einer Vorlage für das neue Grundsatzprogramm der CDU gearbeitet, in dem stehen soll, dass die wachsenden demographischen Probleme des Landes auch über den Zuzug von Ausländern zu lösen sind. "Eine familienorientierte Bevölkerungspolitik" müsse die "gezielte Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte erreichen", heißt es in einem Papier, das die Grundsatzkommission der Partei jetzt beraten hat. Mitten in diese sinnvollen Diskussionen und Prozesse kommt erneut Störfeuer aus dem Bundesinnenministerium. Ausgerechnet jetzt gelangen Informationen an die Öffentlichkeit, wonach der Plan besteht, das Zuwanderungsgesetz, das einst mühsam zwischen Rot-Grün und Union ausgearbeitet worden war, zu verschärfen. Chef des Ministeriums ist Wolfgang Schäuble, der zunehmend dadurch auffällt, dass er zum "Risiko-Minister" wird, statt auch mal Chancen laut beim Namen zu nennen. Wenn nicht alles täuscht, bahnt sich um eine Verschärfung des Ausländerrechts demnächst ein handfester Koalitionskrach an.
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