Lausitzer Rundschau: Biedenkopf für Organisationsreform bei Hartz IV - Kritik an Diskussion über Leistungsmissbrauch
Cottbus (ots)
Kurt Biedenkopf (CDU), Mitglied im Ombudsrat zur Begleitung der Arbeitsmarktreform, hat eine Neureglung der Organisationsstruktur zur Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern angemahnt. "Entweder die Zuständigkeit liegt bei der Arbeitsagentur, oder bei der kommunalen Ebene. Oder man schafft eine neue Organisation", sagte der ehemalige sächsische Ministerpräsident der "Lausitzer Rundschau" (Montag-Ausgabe).
Das Problem sei, dass in der Arbeitsmarktreform drei verschiedene Sachverhalte vermengt würden: der normale beitragsfinanzierte Arbeitsmarkt, die steuerfinanzierte Grundsicherung für Langzeitarbeitslose und die klassische Sozialhilfe. "Das muss auseinander dividiert werden", meinte Biedenkopf.
Der "eigentliche Murks" sei vor zwei Jahren im Vermittlungsausschuss entstanden, "als man Arbeitsagenturen und kommunale Sozialämter in Arbeitsgemeinschaften zusammen spannte und diesen die Verwaltung des neuen Gesetzes übertrug", sagte der CDU-Politiker. "Das Ergebnis ist ein große Durcheinander".
Zugleich kritisierte Biedenkopf die öffentliche Diskussion über den Missbrauch staatlicher Leistungen. "Echter Leistungsmissbrauch liegt vor, wenn Vermögen und oder Einkommen verheimlicht wird, um Leistungen vom Staat beziehen zu können", erklärte der CDU-Politiker. "Wenn dagegen zwei unverheiratete Partner in Zukunft getrennt wohnen, um ihre wirtschaftliche Situation durch Hartz IV zu verbessern, handeln sie zwar nicht im Geiste des Gestzes. Aber man kann ihnen deshalb noch nicht ohne weiteres Leistungsmissbrauch vorwerfen", so Biedenkopf.
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