Lausitzer Rundschau: zu: Merkel und die Opposition in der Union
Cottbus (ots)
Wie viel Opposition steckt in der Union? Jedenfalls mehr, als Angela Merkel lieb sein kann. Auch wenn die Botschaften aus einigen schwarzen Provinzen mittlerweile versöhnlicher klingen - über den vom Bundestag beschlossenen Hartz-IV-Korrekturen schwebt das Damoklesschwert der Blockade durch die Länderkammer. Eine Premiere in der großen Koalition wäre das nicht. Schon beim Arzneimittelspargesetz ließen Ministerpräsidenten der Union ihre Kanzlerparteifreundin im Regen stehen. Damals wanderte die Vorlage in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Allerdings blieb der Vorgang taktisches Geplänkel, weil die Länderkammer in diesem Fall nur mitreden, aber nicht entscheiden konnte. Ganz anders bei den Hartz-Reparaturen. Ohne eine Zustimmung des Bundesrates wäre das geplante Änderungsgesetz gescheitert. Natürlich sind die Nachbesserungen längst nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber sie entsprechen dem Fahrplan der Koalitionsvereinbarung. Mit einer Blockade würden die schwarzen Länderfürsten also nicht nur Merkel demontieren, sondern die große Koalition gleich mit. Der Schaden fiele auf alle Beteiligten zurück. Zu rot-grünen Zeiten ließen sich die politischen Torpedos aus den Rohren der Union noch als Versagen von Schröder und Eichel verkaufen. Nun, da aus der informellen eine offizielle große Koalition geworden ist, fällt keiner mehr auf solche Tricks herein. Sicher, die Ministerpräsidenten der Union fürchten um die Unverwechselbarkeit ihrer Partei. Doch nach reichlich einem halben Jahr Schwarz-Rot kommt ihre Profilneurose eindeutig zu früh. Die reguläre Wahlperiode dauert immerhin bis 2009.
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