Lausitzer Rundschau: zu: Die Schonfrist für Schwarz-Rot ist vorbei
Cottbus (ots)
Wären die Wähler nicht der Souverän, dann könnte man tatsächlich wie FDP-Vize Rainer Brüderle zu dem Schluss kommen, die großen Parteien hätten beim jüngsten Wahlsonntag eine Verabredung getroffen, um sich einer brutalstmöglichen Schonung zu versichern. In Stuttgart glänzt die Union, in Mainz die SPD und Magdeburg wird großzügig geteilt. Sei es drum. Gerade weil das Wählervotum unter dem Strich weder Union noch SPD blamierte, können beide Lager endlich ohne gegenseitiges Misstrauen operieren. Das Sprachbild von einer CDU, die sich auf dem Sonnendeck räkelt und der SPD, die im Maschinenraum schuftet, taugt nicht mehr für taktische Spielchen. Auch wenn der gegenteilige Eindruck vorherrscht: In den ersten 120 Tagen der großen Koalition ist innenpolitisch viel passiert. Man denke nur an die gemeinsamen Beschlüsse zur Anhebung der Mehrwertsteuer oder zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 war ebenfalls eine unbequeme Entscheidung mit weit reichender Bedeutung. Insofern markiert der jüngste Wahlsonntag nicht den Anfang des politischen Tuns, wohl aber das Ende einer gefühlten Vorläufigkeit. Es ist ja wahr, dass noch zahlreiche große Brocken aus dem Weg zu räumen sind und Schwarz-Rot sich über das Wie in Schweigen hüllte. Das geht nun nicht mehr. Wie hält es die große Koalition mit der Gesundheits- und Pflegereform? Wie sieht der Energiemix der Zukunft aus? Was läuft beim Bürokratieabbau und auf dem Arbeitsmarkt? Wird der Kündigungsschutz weiter gelockert oder nicht? Wie lassen sich die gigantischen Familienausgaben von jährlich fast 100 Milliarden Euro endlich in mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit ummünzen? Diese Konfliktpotenziale werden das politische Geschehen in den kommenden Wochen und Monaten bestimmen. Und die große Koalition wird daran gemessen werden, ob sie nur einen Formelkompromiss zur wechselseitigen Gesichtswahrung schmiedet, oder tatsächlich Entscheidungen trifft, die der Sache gerecht werden. Schwarz-Rot ist mit viel Vorschusslorbeer an den Start gegangen. Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung vom letzten Sonntag deutet Ernüchterung an. Um die Menschen wieder für Politik zu begeistern, muss die große Koalition klare Ziele definieren. Im Augenblick verstärkt sich der Eindruck, dass alles schlechter wird. Wohin entwickelt sich der Sozialstaat? Was soll davon als zentraler Baustein unserer Demokratie erhalten bleiben? Die Rahmenbedingungen für eine Beantwortung solcher Fragen sind günstig: Beide Volksparteien sind zum gemeinsamen Erfolg verdammt.
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