Lausitzer Rundschau: Zu Untersuchungsausschuss/Grüne: Zwischen allen Stühlen
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Untersuchungsausschuss/Grüne:
Die Bedeutung der Grünen für die Einrichtung eines BND- Untersuchungsausschusses steht im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer politischen Größe im Bundestag. Als kleinste Oppositionspartei sind die Ökos in diesem Fall das Zünglein an der Waage. Doch wenn nicht alles täuscht, dann hat die Truppe des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer nun den mehr oder minder geordneten Rückzug angetreten. Irgendwie will die Partei- und Fraktionsführung das Ausschussfähnlein noch tapfer hochhalten. Gleichzeitig beschwören dieselben Akteure aber Mittel und Wege, wie sich das Gremium am besten verhindern lässt. So viel Eiertanz war selten. Für grüne Strategen ist die notwendige Aufklärung dubioser Geheimdienstpraktiken im Anti-Terror-Kampf längst in den Hintergrund gerückt. Zunächst gefiel man sich in der Rolle des obersten Ermittlers. Aber die Sache entpuppte sich als Schnellschuss. Denn inzwischen ist das Selbstverständnis der Partei berührt. Gemessen an den hehren Moralprinzipien ihrer Gründungstage müssten sich die Grünen tatsächlich an die Spitze der Bewegung stellen. Dumm nur, dass sich der Anspruch von einst gegen die eigenen Leute zu kehren droht. Keiner illustriert das so nachhaltig wie Joschka Fischer, der von einem Untersuchungsausschuss rein gar nichts wissen will. So schwanken die Grünen zwischen ihrer Rolle als Opposition der Gegenwart und Regierungspartei der Vergangenheit. Für derlei Unbestimmtheit könnte es schon bald die Quittung geben. Ende März wird gleich in drei Bundesländern gewählt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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