Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zu drohenden Beitragserhöhungen bei der AOK: Schwarz-Rot muss handeln
Cottbus (ots)
Die Gesundheitspolitik hat das Zeug zum Sprengsatz in der großen Koalition. Während SPD-Ministerin Ulla Schmidt mit einsamen Vorstößen vollendete Tatsachen schaffen möchte, keilt die Union mit persönlichen Angriffen zurück. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus. Dabei sind sie gerade auf dem verminten Gelände der Kassen- und Pharmabranche unerlässlich. In der Opposition hatten CDU und CSU noch leichtes Spiel: Für steigende Ausgaben bei Medikamenten und drohende Beitragserhöhungen stand die SPD allein am Pranger. Nun sind die wachsenden Probleme auch die Sache der Union. Klar ist, dass die vor zwei Jahren gemeinsam verabschiedete Gesundheitsreform nur vorübergehend Linderung gebracht hat. Jenseits der fundamentalen Differenzen über die künftige Finanzierung des Systems hier Kopfpauschale, dort Bürgerversicherung müssen sich beide Seiten beim geplanten Arzneimittel-Sparpaket schleunigst zusammenraufen. Für die Union geht es dabei nicht nur um die Frage, ob sie den Pharma-Unternehmen weiter Gutes tun will oder ihren Wählern. Wenn die Beiträge zulegen, dann steigen auch die Lohnnebenkosten, was die ohnehin schon triste Lage am Arbeitsmarkt noch mehr verdüstert. Das kann niemand wollen. Durch Rabatt-Verträge mit Arzneiherstellern haben allerdings auch die Krankenkassen einen wirksamen Hebel zur Kostenstabilität in der Hand. Dabei können die Versicherten den Assekuranzen auf die Sprünge helfen indem sie die Kasse wechseln, wenn der Beitragssatz steigt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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