Lausitzer Rundschau: Ui EU-Gipfel/Blair: Auf zum großen Palaver
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu EU-Gipfel/Blair:
Die Erwartungen sind gering, wenn Tony Blair heute seine Kollegen zum Quartalsgipfel der EU lädt. Denn Europas Führung ist sauer auf den britischen Premier. Der hatte Hoffnungen geweckt und seine Ratspräsidentschaft im Juni mit wortgewaltigen Reformversprechungen angetreten um dann buchstäblich in der Versenkung zu verschwinden. Der Gipfel von Hampton Court sollte jetzt alles wieder gutmachen: Blair wollte sich als kraftvoller Motor des behäbigen Kontinents präsentieren. Daraus wird aber wohl nichts. Sowohl seine Kollegen als auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben dem Briten einen kräftigen Strich durch die Rechnung gemacht. Zuerst zwangen sie ihn, den Zweitagesgipfel zu kürzen. Dann preschte Barroso mit seiner Initiative Europas Werte in der globalisierten Welt vor und vermasselte Blair seine Lieblingsrolle als Reformer der EU. Gerade mal sechs Stunden haben die 25 Staats- und Regierungschefs nun Zeit, um zu beraten, wie Europa seine Zukunft meistern, für die Globalisierung gerüstet werden kann. Eine Zieldiskussion also allerdings ohne Ziel. Denn schon im Einladungsschreiben gab der Premier zu verstehen, dass Beschlüsse nicht erwünscht sind. So wird das Spitzentreffen wohl zur Kaminrunde. Streng genommen bestimmt jetzt Barroso die Diskussion. Mit seinem Grundsatzpapier schlägt er den Kompromisston an, mit dem er die beiden Schulen vom sozialen beziehungsweise marktwirtschaftlichen Kontinent zu versöhnen sucht. Mit seiner Initiative hat der Kommissionspräsident Blair das Heft aus der Hand genommen. In Hampton Court dürfen Pläne geschmiedet und Wege gesucht werden. Die eigentlichen Probleme aber werden nicht angetastet. Die heftig umstrittene künftige Finanzausstattung der EU auch und vor allem für die ostdeutschen Bundesländer von enormer Bedeutung soll erst auf dem Dezembergipfel beraten werden. Und vom ehrgeizigen Verfassungsprojekt, das derweil durch das Nein zweier Referenden auf Eis liegt, will Blair schon gar nichts hören. Das wird der Brite wohl an Österreich und Finnland vererben, die im kommenden Jahr die EU-Führung übernehmen. Damit hätte der Labour-Mann dann ganz Europa gezeigt, dass er Debatten zwar anstoßen, aber nicht zu Lösungen führen kann.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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