Lausitzer Rundschau: Israelischer Rückzug aus Gaza beginnt
Cottbus (ots)
Israels Abzug aus dem Gazastreifen hat begonnen, morgen werden die ersten Siedlungen geräumt. Selbst der Anführer der nationalistischen Gegner des Abzugs, Ex-Minister Uzi Landau, hat zugegeben, dass er und seine Freunde ihren hartnäckigen Kampf verloren haben, dass die Umsetzung des Rückzugsplanes von Ministerpräsident Ariel Scharon nicht mehr verhindert werden kann. Scharon hat einen historischen Schritt gewagt: den Verzicht auf Teile von Groß-Israel. Doch vor Illusionen sei gewarnt. Aus dem Gazastreifen einen vorläufigen Staat Palästina zu schaffen, lehnen nicht nur die Palästinenser ab. Die Befürchtung, dass es letztlich allein bei diesem lebensunfähigen Gebilde bleiben und somit das Westjordanland außen vor bleiben würde, wird von den USA, der EU und den UN geteilt. Außerdem stellt Scharon eine Vorbedingung für seine Zustimmung zu einem Staat Palästina: die Einhaltung aller vertraglichen Verpflichtungen seitens der Palästinenser. Deren Präsident Mahmud Abbas kann dies, selbst wenn er wollte, in absehbarer Zeit nicht schaffen. Vielleicht gelingen ihm einige Reformen und er schafft es gar, den Terror einzuschränken. Er wird diesen allerdings kaum ganz verhindern können. Denn die Zerstörung der Infrastruktur der von Israel und den USA als reine Terrororganisationen eingestuften oppositionellen Gruppierungen mit der radikalen Hamas an der Spitze ist schlicht ein Ding der Unmöglichkeit. Hamas besteht längst nicht nur aus dem militärischen, teils terroristischen Arm, sondern verfügt über ein dichtes soziales Netzwerk und einen gut funktionierenden politischen Apparat. Scharon hat mit seinem Rückzugsplan aus dem Gazastreifen zwar einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Doch weitere sind in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Weder ist in Israel ein weiterer echter oder auch nur vermeintlicher Verzicht, vor allem territorialen Charakters durchsetzbar noch sind die Palästinenser ihrerseits wirklich zu ernsthaften Konzessionen bereit. Der israelisch-palästinensische Konflikt bleibt auch nach Israels Abzug aus dem Gazastreifen ungelöst und was noch schlimmer ist scheinbar unlösbar.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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