Lausitzer Rundschau: Innenminister legt Verfassungsschutzbericht vor
Möglichkeiten nutzen
Cottbus (ots)
Vom islamistischen Terrorismus gehe die Hauptgefahr für die innere Sicherheit aus; große Sorge bereite auch der Bedeutungszuwachs der rechtsradikalen NPD. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg 2004 auf 12 051. Das neonazistische Potenzial wuchs gar um 25 Prozent. Aber deshalb atemlos nach weiteren Verboten und Einschränkungen zu rufen, wäre zu billig. Spätestens mit der Verschärfung des Versammlungsrechts verfügen wir über alle notwendigen Werkzeuge. Sie müssen nur konsequent angewendet werden. Dass dies funktionieren kann, hat der 8. Mai eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Die Neonazis durften in Berlin dank neuem Versammlungsrecht nicht dort demonstrieren, wo sie das geplant hatten. Und dass sie dann am Ende überhaupt keinen Zentimeter marschieren konnten, war dem konsequenten Handeln entschlossener Gegendemonstranten und einer klugen Polizeitaktik zu verdanken.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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