Lausitzer Rundschau: Zu Rot-Grün/Entsendegesetz: Politisches Feigenblatt
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Rot-Grün/Entsendegesetz:
Es ist gut, wenn die Bundesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen will. Die erschreckenden Beispiele aus Schlachtbetrieben oder dem Fliesenlegergewerbe signalisieren akuten Handlungsbedarf. Wenn Rot- Grün dabei aber jetzt die Ausweitung des Entsendegesetzes als Allheilmittel entdeckt, dann kann daraus kaum mehr als ein politisches Feigenblatt werden. Die dazu erforderlichen Flächentarifverträge fehlen ausgerechnet in jenen Branchen, die ohnehin durch ein niedriges Lohnniveau gekennzeichnet sind. Da verwundert es nicht, dass die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten am eifrigsten nach einem staatlich festgelegten Mindestlohn ruft. Sie selbst ist viel zu schwach, um tarifvertragliche Lösungen herbeizuführen. Kern der ganzen Diskussion ist aber nicht die unterschiedliche Entlohnung in Deutschland, sondern der massenhafte Missbrauch gesetzlicher Bestimmungen. Die Reizworte heißen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit. Dagegen ist eine Ausweitung des Entsendegesetzes praktisch machtlos. Solche Missstände lassen sich nur durch schärfere Kontrollen und drakonische Strafen beheben. Wenn die Union allerdings jetzt so tut, als wenn eine Neuregelung des Entsendegesetzes des Teufels ist, darf man sich verwundert die Augen reiben. Hatten sich doch Angela Merkel und Edmund Stoiber bis vor Kurzem persönlich dafür stark gemacht. Aber der Schlingerkurs hat längst Methode. Auch die geplante Absenkung der Körperschaftssteuer fand die Union anfangs toll. Jetzt ist sie der gegenteiligen Auffassung. Mit konstruktiver Opposition hat das nichts zu tun.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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