Lausitzer Rundschau: Zu Zukunft Lausitz/Debatte: Zum Wohle Brandenburgs
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Zukunft Lausitz/Debatte:
An Mut mangelt es dem brandenburgischen Ministerpräsidenten nicht. Als die Volksseele kochte und die Tomaten flogen, führte er seinen Wahlkampf mit dem trotzigen Beharren darauf, dass kein Weg vorbeiführt am Umbau des Sozialstaates. Was Matthias Platzeck zu verteilen hatte, waren alles andere als Versprechen auf Wohltaten. Er setzte auf Glaubwürdigkeit und hoffte auf Vertrauen. Die Wähler haben das verstanden und es fanden sich gerade genügend, die ihm das politische Überleben sicherten. Um Vertrauen wirbt er jetzt auch bei seinen zahlreichen Besuchen im Süden des Landes. Er will verstanden werden, obwohl er keine frohen Nachrichten mitbringen kann. Es führt ja tatsächlich auch kein Weg vorbei an der Neuausrichtung der Landespolitik. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, gibt es bald keine Spielräume mehr für Politik in Brandenburg. Allein gelassen wird er mit seinem Projekt allerdings grandios scheitern. Denn das, was ihm vorschwebt, setzt das Engagement vieler voraus. Und es verlangt eine durchaus auch kontroverse Debatte um Interessen, Prioritäten und Tabus. Ob Platzeck dies so will, ist dabei zweitrangig. Will er den Erfolg , wird er gar nicht anders können. Dabei kommt dem Süden Brandenburgs eine entscheidende Rolle zu. Er kann zum Ballast oder zum Motor für die weitere Entwicklung werden. Wenn die Region sich dieser Debatte entzieht, schadet sie nicht nur den eigenen Absichten. Wenn sie sie führt, wird dies kein einfaches Unterfangen. Denn diese Debatte verlangt zunächst den Abschied von der Kirchturmpolitik. Nicht das örtliche Wohlbefinden darf der Maßstab sein, sondern die Frage nach dem Nutzen für eine möglichst große Zahl von Menschen, die in der Lausitz und in Elbe- Elster leben. Und dabei muss der Blick auch über die Landesgrenzen hinweg gehen. Kamenz und Finsterwalde verbindet viel mehr als Lübbenau mit Templin. Es muss endlich darüber geredet werden, dass viele schöne Dorfstraßen am Ende genauso viel kosten wie ein wichtiges Stück Autobahn, für beides aber nicht genug Geld da ist. Es muss entschieden werden, wovon alle zusammen dann mehr haben. Und es muss mit dem gehörigen Nachdruck das eingefordert werden, was als notwendig erkannt wird. Dies gilt für die Infrastruktur genauso wie für die Wirtschaftsförderung. Dies gilt für die Kultur- wie für die Schulpolitik. Ein Standort mit Ausstrahlung ist besser als zwei, die ständig ums Überleben kämpfen. Platzeck sieht gar keinen anderen Weg, als den Blick auf die Stärken des Landes. Er mag damit Recht haben. Wenn die Lausitz es schaffen sollte, lokale Interessen hintanzustellen und mit einer Stimme zu sprechen, wäre das ein beachtenswerter Kraftakt. Da kann und wird dann auch der Ministerpräsident nicht wegsehen zum Wohle Brandenburgs.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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