Lausitzer Rundschau: Zu Hartz IV/Kostensteigerung: Vorsicht bei Prognosen
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Hartz IV/Kostensteigerung:
Der versandete Straßenprotest gegen Hartz IV ist noch kein Beleg für den Erfolg der Arbeitsmarktreform. Mittlerweile wird der Konflikt auf anderen Ebenen ausgetragen. So häufen sich nicht nur die juristischen Bedenken über eine Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Bund und Kommunen streiten auch wie die Kesselflicker über seine Kosten. Das Grundproblem besteht darin, dass die Zahl der Alg-II- Empfänger deutlich höher ausfällt als allgemein prognostiziert. Deshalb musste Kassenwart Eichel schon Summen lockermachen, die am Jahresende ein sattes Milliardenloch erwarten lassen. Eine genaue Vorhersage wäre freilich Kaffeesatzleserei. Schließlich ist das Vermittlungsgeschäft in den Arbeitsagenturen noch nicht richtig angelaufen. Die Mitarbeiter mussten sich erst einmal um die Bescheide kümmern und um ihre Korrekturen. Vor diesem Hintergrund dürften auch zahlreiche Personen in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, die gar nicht arbeitsfähig sind und in nächster Zeit ihre Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosengeld II verlieren werden. Das Heer der Erwerbslosen lässt sich dadurch sicher nicht entscheidend reduzieren. Die Flaute am Arbeitsmarkt ist in erster Linie ein Problem der schlappen Binnenkonjunktur. Ärgerlich bleibt es aber allemal, wenn Kommunen beim vermehrten Bezug von Alg II nachgeholfen haben, um ihre Kassen zu schonen. Das Nachsehen hat nicht nur Eichel, sondern auch der Arbeitnehmer, der über seine Krankenkassenbeiträge bisherige Sozialhilfeempfänger mitfinanzieren muss. Wirtschaftsminister Clement sollte sich schleunigst mit den Kommunalvertretern zusammensetzen, um das Problem aus der Welt zu schaffen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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