Lausitzer Rundschau: Zu Steuersenkungen/Union: Mal hü, mal hott
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Steuersenkungen/Union:
Das Schauspiel, das die Union in der Frage des Vorziehens der Steuerreform seit geraumer Zeit bietet, kommt einem Offenbarungseid gleich. Anders gesagt: Auch die Unionsparteien wissen anscheinend schon lange nicht mehr, was sie eigentlich wollen. Lieber leisten sie einen gehörigen Beitrag zur allgemeinen Bürgerverwirrung. Denn nachvollziehen kann der Otto-Normal-Wähler wohl nicht mehr, welcher Landesfürst nun unter welchen Bedingungen den Eichel-Plänen zustimmen wird; wer sie ganz ablehnt oder vielleicht sogar uneingeschränkt mittragen will. Ärgerlich und nervend ist das, aber auch kennzeichnend für den momentanen Zustand der Parteien-Politik insgesamt: Mal hü, mal hott. Mag sein, dass es für die Spitzen der Union wirklich eine Glaubensfrage ist, ob mit einer auf Pump finanzierten Steuerreform mehr Gutes oder Schlechtes angerichtet wird. Wer die Union allerdings kennt, weiß, dass sich hinter den Positionen meist auch strategische und damit Machtfragen verbergen - soll man der Regierung also das Leben so schwer wie möglich machen (Koch) oder über den ein oder anderen Konsens den Erfolg suchen (Merkel)? Fatal sind solche Spielchen gerade bei einem so wichtigen Thema wie Steuersenkungen. Geht's ums Geld, verbinden sich damit nämlich jede Menge Erwartungen. Die Union muss sich endlich entscheiden, ob sie dem Bürger die Hoffnung auf Entlastung geben oder nehmen will. Alles andere ist - milde ausgedrückt - unfair.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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