Lausitzer Rundschau: STEINMEIER BESUCHT POLEN
Cottbus (ots)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei Monate verstreichen lassen, bevor er seinen Antrittsbesuch in Warschau absolvierte, erst als sechstes Ziel auf seiner Reiseagenda. Das hat seinen wichtigsten Grund in der Tatsache, dass die Demokratie in Polen bedroht ist. Die Regierung der rechtsnationalen PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski, der auch Staatschef Andrzej Duda angehört, hat das Verfassungsgericht entmachtet und die Staatsmedien unter Regierungskontrolle gestellt. Ex-Außenminister Steinmeier tat, was ein geschulter Diplomat in solchen Fällen zu tun pflegt. Er mahnte hinter verschlossenen Türen Veränderungen an. So kam es, dass der Besuch der Warschauer Buchmesse zum prominentesten Tagesordnungspunkt wurde. Das ist unter dem Strich natürlich zu wenig für die Staatsoberhäupter zweier Nationen im Herzen Europas, von denen die Zukunft der EU maßgeblich abhängt. Aber zu ändern war es angesichts der Politik der PiS-Regierung nicht. Das ganze Ausmaß der polnischen Verweigerungshaltung machte parallel zum Steinmeier-Besuch Warschaus Außenminister Andrzej Waszczykowski klar. Er lehnte via Interview die jüngsten EU-Initiativen des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron rundweg ab. Vor allem dürfe es keine Sonderentwicklung in der Euro-Zone geben, der Polen bislang nicht angehört. Das ließe sich natürlich ändern. Die ökonomischen Kerndaten des Landes sind exzellent. Aber unter nationalistischen Vorzeichen will die polnische Regierung den Euro nicht - und beschwert sich zugleich darüber, dass andere voranschreiten. Diese Schizophrenie ist bitter, denn Polen könnte, wenn die Verantwortlichen wollten, eine herausragend positive Rolle in Europa spielen. Dann wäre Warschau auch wieder die erste Adresse für deutsche Präsidenten.
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