Lausitzer Rundschau: Viele kleine Schrauben Zur "Wohnungsbau-Offensive" der Bundesregierung
Cottbus (ots)
Wenigstens hat die Bundesregierung begriffen, dass ihre einst beschlossene Mietpreisbremse kein Patentrezept gegen die vielerorts angespannte Wohnungssituation ist. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum lässt sich nicht durch administrative Mietobergrenzen beseitigen. Vielmehr braucht es ein ausreichendes Angebot. Immerhin 350 000 Unterkünfte sollen jährlich in Deutschland entstehen, davon bis zu 80 000 Sozialwohnungen. So hat es das Bundeskabinett jetzt beschlossen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, denn die gegenwärtigen Zahlen liegen deutlich darunter. Allerdings ist das schwarz-rote Vorhaben mehr durch Appelle unterfüttert als mit durchschlagenden Maßnahmen. So sollen Länder und Kommunen möglichst preiswert Bauland zur Verfügung stellen. Tatsächlich wird es in aller Regel meistbietend verkauft, um die städtischen Kassen zu füllen. Auch das treibt die Mieten hoch. Immerhin sollen Bauvorschriften gelockert werden. Und ein Abschreibungsmodell wurde bereits auf den Weg gebracht. Damit wird die von der Regierung verkündete "Wohnungsbau-Offensive" sicher keine Wunder bewirken. Aber besser an vielen kleinen Schrauben drehen, als die Hände politisch in den Schoß zu legen.
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