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Lausitzer Rundschau: Ohne Dünger keine Landschaft Hohe Gewerbesteuer bremst den Osten

Cottbus (ots) - Die "blühenden Landschaften", die nach der Wende im Osten Deutschlands entstehen sollten, sind längst zum geflügelten Wort geworden - und zur unhaltbaren Utopie des Altkanzlers Kohl. Die Realität sieht anders aus. Ein Grund unter vielen: der Wettbewerb der Standorte in Deutschland. Um hier punkten zu können, bräuchten Lausitzer Kommunen ein Pfund, mit dem sie wuchern könnten. Die Nähe zu Polen und die schöne - im Sommer ja wirklich blühende - Landschaft sind es allein sicher nicht. Um Unternehmen eine Ansiedlung schmackhaft zu machen, sind handfeste Argumente nötig. In Deutschland ist das meist der Hebesatz, beispielsweise für die Gewerbesteuer. Und genau hier haben Lausitzer Kommunen eben keinen Vorteil. Niedrige Steuersätze können sich nämlich nur reiche Kommunen leisten. Wer arm ist, wird von der Kommunalaufsicht verdonnert, mehr Geld einzunehmen - und eben genau diese wichtigen Steuern zu erhöhen. Lockende Steuervorteile finden ansiedlungswillige Firmen in Bayern oder im Berliner Speckgürtel. Dort blühen die Landschaften. Reiche Kommunen werden so noch reicher, arme bleiben arm. Eine intelligente Standortpolitik sieht anders aus.

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