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Lausitzer Rundschau: In der Abwärtsspirale Die Kölner Vorfälle und die Autorität des Staates

Cottbus (ots) - Anfang der 1990er-Jahre machte es New York vor. Dort wurde mit der Theorie der zerbrochenen Fensterscheiben ("Broken Windows Theorie") die Kriminalitätsbekämpfung neu aufgestellt. Erfolgreich. Die Theorie besagt, dass die Abwärtsspirale schon dann beginnt, wenn man Schmierereien oder Vermüllung nicht entgegentritt. Dann macht sich irgendwann auch schwere Kriminalität breit. Zur Wahrheit gehört, dass diese These nicht unumstritten ist und in New York Sprayer oder Schwarzfahrer mit derselben Härte verfolgt wurden wie Gewaltverbrecher oder Drogendealer. Angemessen war das nicht. Doch im Kern ist damit beschrieben, was nun auch in der Silvesternacht in Köln und anderswo zu erleben war. Wenn sich der Staat aus dem öffentlichen Raum zurückzieht, wenn er sein Gewaltmonopol in Form von Polizei nicht zeigt und anwendet, dann führt dies zu rechtsfreien Räumen und kriminellen Auswüchsen. Das hat sich in Köln gezeigt. Die Ahnungslosigkeit und Überraschung, die die dortigen Behörden nach den Vorfällen an den Tag gelegt haben, sprechen Bände. Allerdings ist Köln kein Einzelfall. In vielen Großstädten gibt es solche Orte. Vor wenigen Monaten wurde beispielsweise noch bundesweit über den Görlitzer Park in Berlin diskutiert, in dem Hunderte Drogenhändler unbehelligt aktiv waren. Auch hier hatte der Staat samt seiner Behörden zu lange weggesehen, war zu lange tolerant und nachgiebig gewesen. Nur mühsam gewann er die Kontrolle zurück. Deutschland erlebt freilich schon länger einen Autoritätsverlust staatlicher Institutionen. Nicht nur, aber auch durch Migranten, die sich schlecht benehmen. Das Wort des Lehrers zählt für Schüler und manche Eltern nicht mehr. Mitarbeiter des Arbeitsamtes und der Sozialbehörden werden bepöbelt und beschimpft. Die tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute, sogar Rettungssanitäter haben ungeahnte Dimensionen erreicht. Zugleich steigt die Gewaltbereitschaft bei Hooligans, Links- und Rechtsradikalen. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft hat rapide nachgelassen. Ängste, Sorgen und Unfrieden wachsen, werden aber auch geschürt. Das ist Deutschland 2016. In Zeiten, in denen eine Gesellschaft aufgrund des enormen Flüchtlingsansturms sich neu finden muss, ist das extrem gefährlich. Die Bürger wollen und brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat; einen, der sie schützt und dafür sorgt, dass sie unbehelligt am Tag oder in der Nacht über den Kölner Domplatz spazieren können. Dazu gehören Personal, konsequentes Vorgehen und auch Konsequenz im Denken. Wie in New York in den 1990er-Jahren. Hier liegt die Verantwortung der Politik. Und das muss in diesem Zusammenhang dann auch gesagt werden: Dazu gehört, die weitere Zuwanderung alsbald verträglich zu regeln. Ansonsten wird die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen nur schwer gelingen - und neue Probleme werden erzeugt.

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