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Lausitzer Rundschau: Regierung zieht Patriot-Raketen aus der Türkei ab Signal an Ankara

Cottbus (ots) - An diesem Regierungsbeschluss hat nicht einmal die Opposition etwas auszusetzen: Spätestens bis Anfang des kommenden Jahres sollen die in der Türkei stationierten deutschen "Patriot"-Raketenabwehrsysteme in die Heimat zurück beordert werden. Das ist eine überfällige Entscheidung. Allein schon deshalb, weil sich die Befürchtungen über mögliche Raketenangriffe der syrischen Armee auf türkisches und damit Nato-Gebiet als gegenstandslos erwiesen haben. Seit Beginn des Bundeswehreinsatzes vor drei Jahren hat man keine einzige derartige Aktion registriert. Dafür ist die islamische Terrororganisation IS in dieser Zeit zu einer echten Bedrohung geworden. Nicht nur für Syrien, ein Land, dessen staatliche Einheit auf dem Spiel steht, sondern auch für die Türkei. Nur in Ankara hat man das offenbar noch nicht so recht begriffen. Nicht nur, dass deutsche Dschihadisten weitgehend unbehelligt durch die Türkei reisen können, um beim Islamischen Staat in Syrien anzuheuern und bei dessen Verbrechen tatkräftig mitzuwirken. Die Türkei macht auch massiv gegen die kurdische PKK Front, die den IS bekämpft. Dagegen unterstützt Deutschland Teile der Kurden, nämlich die Peschmerga, ganz offen im Konflikt mit den fanatischen Glaubenskriegern. Mit einer stimmigen deutschen Außenpolitik hat das wenig zu tun. Der Regierungsbeschluss in Berlin markiert nun ein Umdenken. Auch wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen es nur verklausuliert zu erkennen gibt, ein politisches Signal an die Türkei, ihr Vorgehen gegen die Kurden zu überprüfen, ist die Entscheidung allemal. Nicht die Kurden sind das vorrangige Problem in der Krisenregion, sondern der Islamische Staat.

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