Lausitzer Rundschau: Merkels Blamage Zu den neuen Enthüllungen über die NSA-Spionage in Deutschland
Cottbus (ots)
Ronald Pofalla, einst Kanzleramtschef, ist drauf und dran, als besonders abschreckendes Beispiel der Politik in die Geschichte einzugehen. "Die Vorwürfe sind vom Tisch", behauptete der Unionsmann vor zwei Jahren, als erste Erkenntnisse über eine massenhafte Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich die Runde machten. Nach den neuesten, schwerwiegenden Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks wird immer klarer, dass der Tisch zusammenzubrechen droht, unter den Pofalla damals alles kehren wollte. Aber auch die Äußerungen der amtierenden Regierungschefin Angela Merkel wirken vor diesem Hintergrund nur noch wie eine Farce. Von wegen, ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Die NSA hat sich so viele Freunde per Lauschangriff vorgeknöpft, dass einem angst und bange werden kann. Freilich entbehrt die Sache auch nicht einer gewissen Logik: Wer wie die US-Schlapphüte schon das Diensthandy der Kanzlerin anzapft, der schreckt auch vor dem Ausspionieren anderer Regierungsmitglieder nicht zurück. Die Dimension des Vorgangs ist mittlerweile allerdings so erschreckend, dass dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag die Arbeit wohl auf Jahre hinaus nicht ausgehen wird. Die Einbestellung des US-Botschafters ins Kanzleramt war das Mindeste, was die Bundesregierung in der jetzigen Situation tun musste. Doch auf Dauer wird das nicht reichen. Washington ist akut in Erklärungsnot. Und auf eine erschöpfende Erklärung muss Angela Merkel auch bestehen. Es reicht nicht mehr, zu beschwichtigen und die Dinge kleinzureden. Dazu ist der Vertrauensbruch der Amerikaner gegenüber ihrem wichtigsten politischen Verbündeten in Europa zu offensichtlich.
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