Lausitzer Rundschau: Als wäre nichts geschehen: Gericht spricht Mubarak frei Freispruch für einen Diktator
Cottbus (ots)
Mubarak, der Ägypten jahrzehntelang mit diktatorischen Vollmachten, Mord und Folter beherrschte, wird für seinen letzten Akt der Menschenverachtung nicht belangt. Die Anklage wirft ihm vor, die Verantwortung zu tragen für mehr als 800Tote, die während des arabischen Frühlings 2011 in Kairo getötet wurden. Das Gericht kann keine Schuld erkennen - ganz so, als sei Mubarak zu jener Zeit nicht an der Macht gewesen. Kurzer Rückblick: Nach einem kurzen, aber unglücklichen Zwischenspiel des Muslimbruder-Präsidenten Mursi hält das Militär unter dem neuen Armee-Präsidenten Al-Sisi wieder alle Fäden in der Hand. Hunderte Anhänger des 2013 gestürzten Mursi wurden zu Tode verurteilt. Folter ist wieder ein gängiges Mittel, unliebsame Oppositionelle gefügig zu machen. Menschen - auch Jugendliche - verschwinden in Kerkern und werden dort gebrochen. Die Rehabilitierung Mubaraks passt da konsequent ins Bild: Das alte Regime ist zurück und setzt brutaler als je zuvor seinen Willen durch. Die westliche Staatenwelt übt derweil vornehme Zurückhaltung. Darin liegt eine gewisse Schizophrenie, denn sie müsste die Menschenrechtslage laut anprangern. Sie lässt das Regime aber weitgehend in Ruhe. Dafür folgt Al-Sisi - wie zuvor schon Mubarak - aufs Komma dem außenpolitischen Willen der USA. Ein schmutziger Deal.
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