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Lausitzer Rundschau: Schäubles Sinneswandel Zur Steuerschätzung und zum Konjunkturprogramm der Regierung

Cottbus (ots) - Der Ruf aus Wirtschaft und Opposition hat offenbar bei der Bundesregierung gefruchtet. Kassenwart Wolfgang Schäuble kündigt zusätzliche Investitionen im Umfang von zehn Milliarden Euro an, obwohl oder besser gerade, weil die Konjunktur in Deutschland nicht mehr so rund läuft wie noch bis vor kurzer Zeit. Davon zeugt auch die aktuelle Steuerschätzung. Während viele europäische Staaten nach wie vor tief im Krisensumpf stecken, haben sich bei uns die Wachstumsaussichten zumindest eingetrübt. Das Bruttosozialprodukt wird künftig weniger zulegen als noch zu Jahresbeginn prognostiziert. Und auch beim Steueraufkommen verhält es sich spiegelbildlich so, dass Vater Staat zwar mit steigenden Einnahmen kalkulieren kann. Nur fällt der Zuwachs eben nicht mehr so üppig aus wie zuletzt im Mai von den Experten vorhergesagt. So gesehen springt Schäuble jetzt über seinen eigenen Schatten. Denn von zusätzlichen Investitionen wollte seine Partei, die Union, bis eben noch rein gar nichts wissen. Im Vordergrund stand vielmehr die "schwarze Null", also ausgeglichene Haushalte ab dem kommenden Jahr, die man um jeden Preis erreichen will. Nun soll gewissermaßen die Quadratur des Kreises gelingen: Festhalten an schuldenfreien Etats und gleichzeitig mehr für marode Straßen, Schulen oder Schienenwege ausgeben. Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Gelänge der Coup, dann hätte sich diese Große Koalition wahrlich ein lobendes Kapitel im Geschichtsbuch verdient. Sollte sich die Konjunktur allerdings wider Erwarten noch weiter verdüstern, müsste die schwarz-rote Regierung Prioritäten setzen. Bisher hat sie das nicht gemusst, sondern allen wohl getan - man denke nur an das milliardenschwere Rentenpaket. Die große Frage wird sein, ob sie es überhaupt kann.

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