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Lausitzer Rundschau: Änderung der Themenfolge Schwarz-Rot muss sich gegen die Krise wappnen

Cottbus (ots) - Bisher war Deutschland eine Insel der Seligen, und die Große Koalition handelte frei nach dem Motto: Man lebt nur einmal, her mit den Wohltaten. Jetzt steht IS an der Grenze zur Nato, russische Freischärler ebenso. Diese außenpolitischen Krisen treffen auf ein Land, das auf Friedensdividende eingestellt war und die Bundeswehr vernachlässigt hat. Gleichzeitig schwächelt der Euro, denn die internationalen Investoren trauen der Währung nicht. Heute werden die Wirtschaftsweisen ihr Herbstgutachten vorlegen und ihre Prognosen nach unten korrigieren. Mit allen Folgen für Steuereinnahmen und Arbeitsmarkt. Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, bis die schlechte Stimmung, die am Mittwoch den Dax unter die Marke von 9000 Punkten drückte, auch auf die Binnennachfrage durchschlägt. Schluss mit lustig. Der Motor der europäischen Konjunkturlokomotive Deutschland stottert und die äußere Lage wird immer instabiler. Das sind die beiden Fakten. So etwas Unberechenbares wie Ebola ist da noch nicht einmal berücksichtigt. Die Lokomotivführer von der Großen Koalition müssen sich nun ihrem Tagwerk wohl mit weit größerer Ernsthaftigkeit widmen, als sie es bisher taten. Auch in Deutschland müssen schnell neue politische Prioritäten gesetzt werden. Sie heißen Wirtschaft und Sicherheit. Und danach lange nichts. In der Krise 2008/2009 hat die damalige Große Koalition die Herausforderungen eines plötzlichen Crashs bestanden, weil sie schnell und entschlossen handelte. Einlagensicherung, Abwrackprämie, Konjunkturprogramm, Kurzarbeiterregelung. Weil sie wusste, was wichtig war und was nebensächlich. So weit sind Union und SPD heute nicht, wie das Ergebnis des Koalitionsgipfels vom Dienstag zeigt. Beispiel Maut: Was man tatsächlich braucht, ist schnell mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Jetzt muss endlich entschieden werden: Entweder eine richtige Maut, die alle Autofahrer zusätzlich belastet und die Kassen füllt. Oder andere Töpfe für Straßen und Schienen. Aber Schluss mit dieser unseligen Debatte über Dobrindts halbgares Modell, das nichts bringt außer Ärger. Oder die Energiewende. Horst Seehofer spielt regelrecht mit dem Thema - aber die Wirtschaft kann sich Versorgungsengpässe nicht leisten. Heute gibt es dazu wieder ein Spitzentreffen. Danach muss die Stromtrassen-Planung endlich stehen. Beispiel Bundeswehr: "Mehr Verantwortung in der Welt", das ist versprochen und auch höchst notwendig. Aber diese Verantwortung kommt mangels flugfähigen Geräts derzeit nicht mal zum Einsatzort. Die Koalition hat die heraufziehenden Gefahren wohl erkannt. Das Dilemma ist: Sie reagiert darauf noch sehr betulich, fast naiv. Für Krisen aber sind Regierungen, die sich so verhalten, mächtige Einfallstore.

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