Lausitzer Rundschau: Verkehrsminister Dobrindts Pläne zu Maut und Brücken Keine Erfolgsstory
Cottbus (ots)
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Keine Erfolgsstory
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fällt offensichtlich langsam aber sicher um. Nach dem massiven Widerstand gegen seine ausgeweiteten Mautpläne hat er endlich selber gemerkt, dass so kein Staat zu machen ist. In der Union nicht - und auch bei vielen Bundesländern nicht, deren Grenzregionen um die Pendelverkehre fürchten. Im Bundesrat, das hat sich in den letzten Wochen abgezeichnet, hätte Dobrindt eine glatte Bauchlandung mit seinen Plänen hingelegt. Der Bayer hat im Amt keinen Lauf, sein Brückensanierungsprogramm entpuppt sich jetzt ebenfalls als Flop. Was nicht verwundert, stellt man die zur Verfügung stehenden Mittel dem Bedarf an Reparaturen gegenüber. Ein Tropfen auf den heißen Stein ist das, was Dobrindts Ministerium für die Sanierung der Brücken in Aussicht gestellt. Wenn der Verkehrsminister überdies nun eine Maut für alle Straßen einführt, aber auf Kreis- und Landestraßen diese nicht erheben will, dann setzt sich das Elend lediglich fort. Das Konstrukt der Maut ist ohnehin schon kompliziert, der Verwaltungs- und Erhebungsaufwand erheblich. Das Bürokratiemonster würde durch eine so gestaltete Maut nur weiter wachsen. Und damit auch die Kosten. Nicht für die Autofahrer, sondern für die Umsetzung des Projektes. Unter dem Strich dürfte Dobrindt noch weniger Einnahmen aus dem CSU-Projekt verbuchen können als erhofft. Man kann es also drehen und wenden, wie man will: Die Maut wird keine Erfolgsstory mehr, weder für die Regierung, noch für den Verkehrsetat. Und sicher ist ja nicht, dass Brüssel grünes Licht für die Gebühr geben wird. Eher das Gegenteil ist wahrscheinlich. Auch deshalb gilt: Vom Zuschauen und Abwarten werden die kaputten Straßen nicht wieder heile. Die Koalition muss sich mit Blick auf Deutschlands Infrastruktur dringend mehr überlegen als eine wenig einbringende Maut und ein Brückensanierungsprogramm, das eigentlich keines ist.
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