Lausitzer Rundschau: In der Schlinge - Die Maut und die Kompromisse
Cottbus (ots)
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat es gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Der Minister hat geglaubt, seinen Kopf aus der Maut-Schlinge ziehen zu können, wenn er nur Eckpunkte vorlegt und zur Diskussion stellt. Das ist gründlich schiefgegangen. Die Debatte über seine Pläne läuft weiß Gott nicht so, wie es sich Dobrindt gewünscht hat - koalitionsintern weitgehend unaufgeregt, kompromissbereit, an einem guten Ergebnis orientiert. Die ganze Chose erinnert stark an den Zoff um das Betreuungsgeld. Bei der Maut ist im Koalitionsvertrag nie die Rede davon gewesen, alle Kreis- und Bundesstraßen mit einzubeziehen. Das ist Dobrindts Kardinalfehler gewesen. Anfänglich haben die Kritiker lediglich gehofft, Brüssel würde für sie die Arbeit erledigen und die Pläne als nicht europarechtskonform ablehnen. Mit der Ausweitung der Gebühr hat Dobrindt auf dem Silbertablett den Gegnern die Chance serviert, nicht nur gegen das Vorhaben, sondern im Schlepptau auch gegen das Gehabe der CSU zu meutern. Denn längst ist der Streit um die Maut auch ein Machtkampf der Unionsschwestern um Bedeutung und Rolle geworden. Nun wird es vermutlich irgendwann einen Kompromiss geben, in dem man vielleicht die Landstraßen doch mautfrei lässt. Nachdem so viel koalitionsinternes Porzellan zerschlagen worden ist. Ein solcher Kompromiss bedeutet allerdings noch nicht, dass die Maut tatsächlich kommen wird. Brüssel wird den Gesetzentwurf genau prüfen, eine Zustimmung ist nach wie vor mehr als unsicher. Und dann? Dann wäre das Debakel doch noch da. Für Dobrindt als zuständigen Minister, für die CSU als treibende Kraft des Projektes - und für die gesamte schwarz-rote Koalition, die sich vor den Karren der Bayern hat spannen lassen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell