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Lausitzer Rundschau: Der Preis ist heiß Schwarz-Rot zurrt Haushalt 2014 fest

Cottbus (ots) - Von Zockerei reden die einen. Von solidem Wirtschaften die anderen. Dass der nunmehr endlich fertiggestellte Bundeshaushalt für 2014 eine völlig unterschiedliche Bewertung durch Koalition und Opposition erfährt, ist keine Überraschung. Zahlen lassen naturgemäß einen breiten Interpretations-Spielraum zu. Das umso mehr, als im Falle des Bundes-Etats politische Botschaften dahinter stecken. Oberste Priorität bei Schwarz-Rot hat die Sanierung der Staatsfinanzen. "Nur" 6,5 Milliarden Euro will Kassenwart Wolfgang Schäuble sich in diesem Jahr noch einmal von den Banken borgen. 2013 war es noch mehr als dreimal so viel. Damit liegt der Bund bei der Schuldenbremse haushoch über dem Plan. Schon deshalb spricht alles dafür, dass Schäuble sein lang gehegtes Vorhaben wahr machen kann, 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten einen Etat ohne neue Schulden zu präsentieren. Diese geradezu historische Errungenschaft vermag auch die Opposition nicht kleinzureden. Allerdings liegt sie durchaus richtig, wenn sie den Preis dafür beklagt. Dass Union und SPD die jüngste Steuerschätzung ignorieren, also mehr Einnahmen veranschlagen als womöglich tatsächlich in die Kasse kommen, ist dabei noch das geringste Problem. Wegen der späten Regierungsbildung wirtschaften die einzelnen Ministerien bislang nach einer vorläufigen Haushaltsführung. Das heißt, sie dürfen keine neuen Projekte in Angriff nehmen. Und da das laufende Jahr praktisch schon zur Hälfte verstrichen ist, könnten die nunmehr festgezurrten Ausgaben am Ende sogar unterhalb der Planung liegen. Wirklich problematisch sind die Prioritäten, die Schwarz-Rot setzt, um die lobenswerte Null-Verschuldung zu erreichen. So erfolgt die Haushaltssanierung zum großen Teil über die Sozialsysteme. Schäuble kürzt beispielsweise den Zuschuss für die Krankenkassen. Dabei werden über diese Steuermittel versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaft oder die kostenlose Mitversicherung der Kinder finanziert. Auch der Rotstift bei den Langzeitarbeitslosen mutet seltsam an. Allerorten wird beklagt, dass sie wegen schlechter Qualifizierung keinen Job finden. Umso stärker müsste die Umschulung und Weiterbildung der Dauererwerbslosen gefördert werden. Die Beseitigung der maroden Infrastruktur lässt ebenfalls auf sich warten. Im aktuellen Etat ist dafür abermals viel zu wenig Geld veranschlagt. Gerade erst hat die Europäische Zentralbank die Zinsen praktisch auf null gedrückt. Ob diese Entscheidung die Konjunktur beflügelt, ist angesichts des schon länger existierenden Niedrigstzinsniveaus jedoch mehr als fraglich. Auch vor diesem Hintergrund ist der Staat als wirtschaftlicher Impulsgeber gefragt. Deutschland müsste dabei noch nicht einmal seine selbst auferlegte Schuldenbremse verletzen. Dieses Manko ist das größte Ärgernis der jüngsten Haushaltsplanung.

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