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Lausitzer Rundschau: Wahlkampfgetöse Gabriel warnt vor Volksverdummung in Sachen EU

Cottbus (ots) - Die harsche Warnung von Sigmar Gabriel vor der "größten Volksverdummung in der Geschichte" ist reines Europa-Wahlkampfgetöse. Der SPD-Chef will der müden Kampagne und den noch müderen Umfragewerten seiner Partei in der Schlussphase Leben durch personelle Polarisierung einhauchen. Sein Martin Schulz gegen Angela Merkels Jean-Claude Juncker - der Wahlsieger müsse hinterher zwingend EU-Kommissionspräsident werden. Wenn ein anderer den Job bekomme, könne man die übernächste Europawahl gleich absagen. Gemach. Zwar ist richtig, dass diesmal nicht die europäischen Staatschefs den nächsten EU-Kommissionspräsidenten allein bestimmen; sie sollen vielmehr "nach Konsultationen" mit dem Europäischen Parlament einen Vorschlag unterbreiten. Und zwar unter "Berücksichtigung" des Wahlergebnisses. Doch das ist so weich formuliert, dass man daraus wahrlich keinen Automatismus ableiten kann, wie Gabriel ihn gerne hätte. Außerdem unterschlägt der Vizekanzler, dass es im Europaparlament auch noch andere Parteien gibt und jeder Bewerber dort erst einmal eine Mehrheit finden muss. Das Wichtigste aber: Die EU ist komplizierter als eine nationale Regierung, die klar vom Parlament gewählt und kontrolliert wird. Hier gibt es auch noch die europäischen Staatschefs als das eigentliche Machtzentrum, und die müssen mit dem am Ende Gewählten zusammenarbeiten wollen und können. Deshalb haben sie ja auch das Vorschlagsrecht. Wer das ändern will, muss ihre Macht (und damit die der nationalen Regierungen) drastisch beschneiden und die des Parlaments entsprechend erweitern. Will Gabriel das? Als es kürzlich um Ausnahmen für die deutsche Industrie bei der Ökostromumlage ging, wirkte er nicht so.

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