Lausitzer Rundschau: Behörden durchleuchten immer mehr Konten
Cottbus (ots)
In Deutschland werden massenhaft private Konten durchleuchtet. Solche Nachrichten taugen meistens als Futter für die nach oben offene Skala der öffentlichen Empörung. Dabei ist die Welt auch in diesem Fall nicht einfach schwarz und weiß. Wer Betrug oder den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen will, der muss auch die notwendigen Instrumente dafür in die Hand bekommen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Sonst hätten alle ehrlichen Steuerzahler und Empfänger staatlicher Leistungen am Ende das Nachsehen. Dass die Methoden zuweilen auch fragwürdig sein können, um der schwarzen Schafe habhaft zu werden, ist spätestens seit den zahlreichen Aufkäufen von illegalen Steuer-CDs durch staatliche Behörden bekannt. Einerseits kam man dadurch vielen Steuerkriminellen auf die Schliche. Andererseits geht diese Praxis zweifellos zulasten der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre. Aber soll die öffentliche Hand deshalb auf ihre legitimen Ansprüche verzichten? Zwischen Vertrauen und Kontrolle wird immer ein Spannungsfeld bleiben. Nur darf es nicht so groß werden, dass der Zweck am Ende alle Mittel heiligt. Es muss schon verwundern, dass der steile Anstieg der Zahl abgefragter Konten fast ausschließlich auf die Gilde der Gerichtsvollzieher zurückgeht. Als hätte sie nur auf den gesetzlichen Startschuss dafür gewartet. Ob dabei in jedem Fall das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet wurde, ist zu bezweifeln. Die Regierung sollte deshalb noch einmal die gesetzlichen Bestimmungen genau prüfen. Denn wenn am Ende alle gleichermaßen verdächtig sind, gibt es nur noch gläserne Bürger. Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte muss eine Ausnahme sein und nicht die Regel.
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