Lausitzer Rundschau: Das Prinzip Nichtstun Brandenburgs SPD scheut sich vor nötiger Gebietsreform
Cottbus (ots)
So geht es natürlich auch: Baut sich ein großes Problem auf, hält sich das Kind die Hände vor die Augen. Problem beseitigt. So in etwa könnte man das leise Davonschleichen der Brandenburger SPD von einem der drängendsten Probleme im Land beschreiben: der Gebietsreform. Das Land ist auf der kommunalen Ebene dringend reformbedürftig. Die Einheiten - vor allem die Landkreise - sind deutlich zu klein, um fachkundiges Personal zu gewinnen. Schon heute sind viele Kommunen damit überfordert, ihren Haushalt ordentlich zu führen. Zudem müssen viele Arbeiten doppelt und dreifach gemacht werden. Die Zeche zahlen muss der Steuerzahler. Dass es auch anders geht, hat vor Jahren Sachsen gezeigt, das seine Reform im Rekordtempo durchgezogen hat. Nicht alles ist gelungen und vielleicht hätte der Freistaat Fehler vermeiden können, wenn er sich ein wenig mehr Zeit gelassen hätte. Aber er nahm das Problem in Angriff - auch auf die Gefahr hin, sich nicht überall beliebt zu machen. Darin liegt das Geheimnis guter Politik: Konflikte austragen, für seine Sache kämpfen, Kompromisse eingehen. Gute Politik lässt viele Möglichkeiten zu, nur eine nicht: Nichtstun. Und es gibt gute Argumente, die gegen größere Einheiten sprechen - welche die Brandenburg-SPD wenige Monate vor der Wahl offenkundig fürchtet. Eine Verwaltungsreform kann zum Beispiel dazu führen, dass die Nähe zu den Bürgern verloren geht. Das muss aber nicht sein. Wer sagt denn, dass der Bürger für jedes Anliegen in die Kreisstadt muss, um sein Nummernschild abzuholen? Oder was spricht dagegen, die Autoanmeldung online abzuwickeln - so dass der Fahrzeughalter seine Schilder wie in einem ordentlichen Versandhandel zugeschickt bekommt? Natürlich lässt sich eine solche Diskussion immer weiter führen. Was ist mit jenen, die das so nicht wollen oder nicht können? Auch dafür gibt es Lösungen - aber sie müssen offen diskutiert werden. Vieles ist möglich. Nur Negieren, das ist der falscheste aller Wege. Dabei könnte Brandenburg von anderen Ländern wie Sachsen profitieren. Sie haben es vorgemacht. Mögen sie dabei Fehler gemacht haben - kein Problem. Brandenburg könnte daraus lernen. Und was macht die SPD? Die Kreisgebietsreform wird in ihrer Priorität weit abgestuft, ihre Bedeutung bewusst schwammig formuliert ("kommt nur dann in Betracht, wenn es dafür funktional eine Notwendigkeit gibt"). Die Abgeordneten und Parteien werden aber nicht vom Steuerzahler finanziert, um notwendigen Reformen aus dem Weg zu gehen. Klar, mit so einem Thema macht man sich nicht nur Freunde. Aber Politik ist kein Beliebtheits-Casting. Dafür gibt es Dschungelcamp und Superstar.
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