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Lausitzer Rundschau: Ziele ohne Substanz Zu den Klimavorhaben der Europäischen Union

Cottbus (ots) - Ziele, die man sich gibt, sollten realistisch sein, sonst frustriert man sich nur selbst. Man kennt das von den Neujahrsvorsätzen. Sind sie aber zu lasch, verändert sich auch nichts. Die EU hat bei den Klimaschutzzielen einen Mittelweg gesucht, aber nicht gefunden. Und das nicht, weil sie "nur" eine Verringerung des Kohlendioxid- (CO2-)Ausstoßes um 40 Prozent bis 2013 erreichen will. Das ist nicht eben wenig. Auch nicht, weil sie verlangt, dass bis dahin 27 Prozent des Energieverbrauchs in Europa aus erneuerbaren Quellen kommen sollen. Zum Vergleich: Das mit Windrädern verspargelte Deutschland liegt derzeit lediglich bei rund 13 Prozent. Die Zahlen aus Brüssel sind also durchaus ambitioniert. Unambitioniert ist jedoch die Umsetzung, die mangelnde Konkretisierung. Es gibt keine verpflichtenden Vorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten, sondern nur für die Gemeinschaft, sodass sich notorische Luftverschmutzer-Staaten hinter europäischen Vorreitern in Sachen Ökoenergie verstecken können. Es dürfen also in manchen Regionen Kohlekraftwerke rauchen, nicht obwohl, sondern weil sie woanders abgestellt worden sind. Das ist widersinnig. Ob und in welchem Umfang europaweit Emissionsrechte aus dem Handel genommen werden, um das über den Preis zu regulieren, ist zudem völlig unklar. Und das wichtigste und schnellste Instrument des Klimaschutzes, die Energieeffizienz, bleibt ganz außen vor. Die EU reizt ihre Möglichkeiten mit diesen Vorgaben nicht aus, sie verlangt nicht von allen Mitgliedsländern das technisch und ökonomisch Machbare. Dass der Bundesverband der Deutschen Industrie die neuen EU-Klimaziele sogleich begrüßte, spricht nicht für sie.

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