Lausitzer Rundschau: Die Großen und die Kleinen Zur ersten Sitzung des neuen Bundestages
Cottbus (ots)
Die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages am Dienstag kündete auch für jedermann sichtbar von den deutlichen machtpolitischen Verschiebungen im Land. Die einst durch einen Gang getrennten Sitzreihen der Abgeordneten von Union und FDP sind praktisch zu einem einzigen Block verschmolzen - freilich, ohne dass die Liberalen noch dabei wären. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU ist jetzt so stark, wie sie es seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr war. Und durch die absehbare Große Koalition mit der SPD potenziert sich ihre Stärke erst recht. Wird die Opposition damit zur parlamentarischen Fußnote in den kommenden vier Jahren? Es liegt in der Verantwortung von Schwarz-Rot, dieses demokratie-schädliche Szenario zu vermeiden. Nach den geltenden Regularien, die sich nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Geschäftsordnung des Bundestages manifestieren, ist ein Stimmenanteil von wenigstens 25 Prozent zur Durchsetzung wichtiger Minderheitenrechte erforderlich. Linke und Grüne kommen zusammen aber nur auf 20 Prozent. Damit lässt sich weder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen noch eine Sondersitzung des Bundestages. Auch die Parlamentssitzungen selbst drohen zu einem Alleinunterhaltungsprogramm der Regierungsparteien zu werden. Denn die Redezeiten bemessen sich traditionell nach der jeweiligen Größe der Fraktionen. Das heißt konkret: Unter einer Großen Koalition entfielen von einer halbstündigen Parlamentsdebatte 24 Minuten auf Union und SPD und lediglich sechs auf Vertreter der beiden Oppositionsparteien. Eine wenig elektrisierende Vorstellung. Die spannende Auseinandersetzung, der belebende Meinungsstreit, das demokratische Prinzip von Rede und Gegenrede wären dann nur noch eine Farce. Es ist gut, dass der alte und neue Bundestagspräsident Norbert Lammert diese Probleme erkannt und in seiner Antrittsrede offen thematisiert hat. Seine Forderung, dass die Minderheit in ihren Rechten nicht von der Gnade der Mehrheit abhängig sein dürfe, ist ein Gebot der demokratischen Spielregeln. Lammert hat allerdings noch eine ironische, aber sehr kluge Bemerkung hinzugefügt, nämlich, dass klare Mehrheiten nicht von vornherein verfassungswidrig sind. Mit anderen Worten: Die Rechte der Minderheit im Bundestag dürfen auch nicht so weit gehen, dass sie zur Kompensation für ihre verlorene Wahl werden. In diesem Spannungsfeld muss ein Kompromiss gefunden werden. Dass Union und SPD durchaus ein Interesse daran haben, die "Kleinen" zu pflegen, liegt strategisch auf der Hand: Spätestens in vier Jahren ist wieder Wahl. Da macht es Sinn, sich neue Bündnisoptionen offenzuhalten. Schließlich ist die Große Koalition nicht der politische Normalfall, sondern nur eine Notgemeinschaft.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell