Lausitzer Rundschau: Merkels schärfste Waffe Der Ball liegt jetzt bei SPD und Grünen
Cottbus (ots)
Die Wahlgewinnerin Angela Merkel hat angekündigt, ihren möglichen Koalitionspartnern etwas Zeit zu lassen, damit sie sich nach dem Schock von Sonntag neu ordnen können. Vor allem personell. Das ist nur fair und angemessen. Das heißt aber nicht, dass SPD und Grüne ihre derzeitige innerparteiliche Nabelschau zur Endlosnummer werden lassen können. Nicht zuletzt das Interesse an der Stabilität der größten Volkswirtschaft im krisengeschüttelten Europa verlangt zügige Entscheidungen im Hinblick auf eine neue Koalition. Derzeit denken viele der Protagonisten bei SPD und Grünen aber insbesondere daran, sich selbst in Stellung zu bringen und die eigene Macht neu aufzubauen oder aber wenigstens abzusichern. Angela Merkel sollte sich das Treiben nicht allzu lange ansehen. Tut sie es doch, läuft sie Gefahr, zum Spielball der vielen Probleme bei SPD und Grünen zu werden. Und am Ende selbst unseriös zu wirken. Denn die Wahrheit ist: Der Ball liegt jetzt nicht mehr im Feld von Merkel, wie sie bei den Sozialdemokraten ständig wiederholen. Sondern im Feld der Opposition. Je länger sich SPD und Grüne wegen Taktiererei und innerparteilicher Kämpfe Zeit lassen, desto größer wird auch der öffentliche Druck auf sie werden, sich endlich staatspolitisch zu verhalten und Gespräche zumindest aufzunehmen. Zwar sind die inneren Widerstände gegen ein Bündnis mit der Union eine Zeit lang taktisch durchaus nützlich. Denn sie treiben den Preis für eine Zusammenarbeit mit Merkel nach oben. Übertreiben es beide Parteien jedoch, schlägt es genau ins Gegenteil um. Zudem muss die Opposition begreifen, dass die Kanzlerin ihre schärfste Waffe immer noch in der Hinterhand hat: Das ist die Drohung mit Neuwahlen. Der Bundestag muss sich spätestens am 30. Tag nach der Wahl konstituieren, so will es das Grundgesetz. Solange kein tragfähiges Bündnis zustande kommt, bleibt Merkels bisherige Regierung geschäftsführend im Amt, auch ohne eigene Mehrheit. Schafft es dann aber niemand, eine Mehrheit hinter sich zu vereinen und sich zum Kanzler wählen zu lassen, wären Neuwahlen der einzige Ausweg. Der Bundespräsident müsste das Parlament dann auflösen. Das wäre nicht nur ein fatales Signal deutscher Unzuverlässigkeit an Europa. Sondern man muss kein Prophet sein um zu wissen, wie diese Wahlen wohl ausgehen würden: Merkels Union, von SPD und Grünen politisch im Stich gelassen, dürfte eine absolute Mehrheit sicher sein. Oder aber es käme zur Reanimation des bisherigen Koalitionspartners FDP durch den Wähler und damit zur Neuauflage eines schwarz-gelben Bündnisses. Beides können SPD und Grüne nicht ernsthaft wollen. Denn das wäre für sie die größtmögliche Bestrafung.
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