Lausitzer Rundschau: Der Lammert-Vorstoß zur Arbeit des Bundestages
Cottbus (ots)
Eine Woche nach der letzten Sitzung, das ist ein bisschen spät für eine Reform der Parlamentsberatungen. Aber vielleicht ist der aktuelle Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ja ein Anlass, um wenigstens in der nächsten Legislaturperiode gleich von Anfang an zu überlegen, wie die Arbeit der Volksvertretung besser werden kann. Denn die Probleme sind offensichtlich: Die Abgeordneten fühlen sich nicht nur von der Fülle der Tagesordnungspunkte, Sitzungen und Materialien überfordert, sie sind es auch. Gleichzeitig kriegt das Publikum von all dem ehrlichen Bemühen entweder nichts mit - weil hinter verschlossenen Türen getagt wird. Oder es wendet sich desinteressiert ab, weil das, was es zu sehen bekommt, tatsächlich uninteressant ist, manchmal auch abschreckend. Formalisierte Debatten im Plenum, abgelesene Texte, schlechte Redner. Es gibt viele Ideen, um den Bundestag spannender - und das heißt gleichzeitig demokratiegerechter - zu machen: Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen, bis hin zur Übertragung via Internet, wöchentliche Fragestunden direkt mit dem jeweiligen Regierungschef und den Ministern wie in England, mehr Redemöglichkeiten abseits der Fraktionszuteilungen, völlige Transparenz der Lobbyarbeit durch ein Lobbyistenregister. Wenn Norbert Lammert, der gerne als Parlamentspräsident weitermachen will und nach Lage der Dinge voraussichtlich auch weitermachen kann, es ernst meint, dann sollte er für eine Reforminitiative sorgen. Zum Beispiel mit einer überparteilichen Kommission, die, unter Beteilung auch von Bürgern und Experten, die Abläufe neu regelt. Und zwar gleich nach dem 22.September.
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