Lausitzer Rundschau: Gute und böse Demonstranten Zum Prozess gegen den sächsischen Pfarrer König
Cottbus (ots)
Das Verfahren gegen Lothar König ist der bislang letzte Versuch der Dresdner Staatsanwaltschaft, das Februar-Chaos von 2011 juristisch zu ordnen. Auch dieser Versuch ging daneben. Wie das beendete Verfahren gegen den Linken André Hahn. Wie auch die Verfahren gegen Hunderte Sitzblockierer. Kritiker sehen hier eine Justiz am Werk, die der Politik bestellte Anklagen abliefert und politisch engagierte - vor allem junge - Leute aburteilt, um nur irgendwie Ruhe zu kriegen. Es scheint, dass sich Polizei und Justiz, denen die Steineschmeißer vom Februar 2011 entwischt sind, nun auf die stürzen, die sie kriegen konnten. Dieser Eindruck ist für die sächsische Justiz fatal. Und hat im Fall König zu einer Welle an Sympathie geführt - nicht selten ohne Sinn und Verstand. Da wird die evangelische Landeskirche Sachsen angezählt, weil sie sich nicht schützend vor König stellt. Umgekehrt war die Empörung über die katholische Kirche zu Recht groß, als die sich im Missbrauchsskandal vor ihre beschuldigten Priester stellte. Darf ein Pfarrer, der sich gegen rechts verdient gemacht hat, angeklagt werden? Ja, er muss angeklagt werden können, wenn ein hinreichender Verdacht besteht. Daran ändert auch der wacklige Verdacht gegen König nichts. Klar ist aber auch, es kann nicht zwischen bösen Demonstranten und guten unterschieden werden. Wenn wir bösen Demonstranten mit allen Mitteln den Weg versperren und die guten grundsätzlich gewähren lassen, wäre auch das fatal.
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